Die Union hatte allerdings durchgesetzt, dass geschiedene Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt eher im Zuge kommen als unverheiratete M?tter.
Nein, ich werde das nicht kommentieren. Nein, ich werde das nicht kommentieren. Nein, ich werde das nicht kommentieren. Nein, ich werde das nicht kommentieren.
Na gut, doch. Siehe Titel.
Der neue Gesetzentwurf begr?ndet nach Informationen der Zeitung ein Einschreiten der Luftwaffe bis zum Abschuss von Passagierflugzeugen, wenn ein ?elementarer Angriff auf Gemeinschaftsg?ter?? festgestellt werde. [?]
Durch die Fokussierung auf die zu verteidigenden ?Gemeinschaftsg?ter?? w?rde sich die Neuregelung in einem wesentlichen Punkt vom ersten Entwurf unterscheiden. In diesem war noch ein Angriff auf Menschen als Rechtfertigung f?r den Abschuss angef?hrt worden.
Wir fassen nochmal zusammen: Das BVG sieht im T?ten von unbeteiligten Menschen, um andere unbeteiligte Menschen zu sch?tzen, einen Versto? gegen die Menschenw?rde. Falls zuf?llig anwesende Innenminister nachz?hlen m?chten: Das steht in Artikel 1 (in Worten: ?eins?) des Grundgesetzes, relativ weit vorne. Und kann ?brigens auch nicht ge?ndert werden. Das steht allerdings gut versteckt in Artikel 79(3) und ist wom?glich nicht jedem Innenminister bekannt.
Die Rechtfertigung, die ein gewisser Sch?uble nun f?r moralisch (und auch juristisch) besser fundiert h?lt, besteht also darin, da? nicht mehr Menschen, sondern Sachen gesch?tzt werden sollen, indem man das fragliche Flugzeug abschie?t?
Positiv besetzt sind auch heute Klischees von au?erhalb der demokratischen Sph?re: starke M?nner, einsame Entschl?sse, Machtworte. Negativ dagegen: „Parteienstreit“, „Fraktionszwang“, „Parteipolitik“, „faule Kompromisse“.
Da kommt so eine F?deralismusreform zur Verst?rkung der Kleinstaaterei ja gerade recht.
Die staatlichen Lotto-Anbieter fordert Beh?rden-Chef B?ge in der Netzeitung auf, die Vorgaben der Politik zu ingorieren.
Der Vorgang ist benannt nach Oberamtsrat Klaus Ingo (1852-1909) und bezeichnet die Nichtber?cksichtigung der aktuellen Gesetzeslage durch staatliche Stellen.
Carstensen hat in der CDU viel Kredit verspielt. Grund: Der Regierungschef will [? ein paar Pl?ne umsetzen ?] – und damit genau das Gegenteil von dem machen, was er und seine CDU dem W?hler einst versprochen haben.
Na und?
Das Bundesverfassungsgericht schloss im Februar dieses Jahres aber jede Verfassungs?nderung aus, die den Abschuss eines solchen Passagierflugzeugs erlauben w?rde. ?Der Schutz der Menschenw?rde ist strikt und einer Einschr?nkung nicht zug?nglich?, hei?t es in dem Gerichtsbeschluss. Ein Abschuss einer Maschine, die ausschlie?lich mit Terroristen besetzt ist, w?re hingegen zul?ssig. Das ist jedoch wenig praktikabel.
Das ist genauso praktikabel wie jeder andere Abschu?, solange die Waffensysteme technisch in Ordnung sind. Was es nicht ist, ist realistisch. Wom?glich war das gemeint.
Union und SPD wollen dazu entsprechend dem Hinweis von K?hler das Grundgesetz ?ndern, w?hrend die Liberalen hier abwarten wollen und die Gr?nen dies ablehnen.
Was wollen die Liberalen denn da abwarten? Ob sich das Grundgesetz nach einem Weilchen von selber ?ndert?
Die Realisierung des milliardenschweren Bauprojekts „Stuttgart 21“ steht auf der Kippe. Kurz vor einem Spitzentreffen der beteiligten Planer in Berlin hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Interview finanzielle Bedenken durchblicken lassen.
Finanzielle Bedenken bei Hauptbahnhofsneubauten? Wie kommt man denn auf so absurde Ideen.
Was Politiker eben so machen in solchen Momenten: „Das ist einer jener Tage, wo am Ende die Gerechtigkeit siegt.“ Jubel, gro?er Jubel. „Wir werden die Hoffnungen der Menschen nicht entt?uschen.“
Und deshalb wollt Ihr es mit einer gro?en Koalition versuchen? Wegen des gro?en Erfolges beim nordwestlichen Nachbarn?
Begr?ndet werden die ?nderungen damit, dass aus Sicht der CDU das neue Wahlrecht die Handlungsf?higkeit des Parlaments und der Bezirksversammlungen einschr?nke.
Und wo k?men wir denn da hin, wenn Wahlen Einflu? auf Parlamente h?tten!?
F?r Unions-Vizefraktionschef Bosbach ist klar: SPD-Chef Beck muss sagen, ?ob er die Koalition mit der Union noch will?. Es gibt f?r CDU/CSU Hinweise darauf, dass dies anders sein k?nnte.
Lieber Herr Bosbach, eine gro?e Koalition ist niemals gewollt! Sie ist immer ein schlechter Kompromi?, den alle Beteiligten mit Z?hneknirschen ertragen, und zwar keinen Moment l?nger als n?tig. Die Union w?re blitzschnell weg, wenn es eine andere M?glichkeit g?be.
Dumm nur, wenn das aktuelle Wahlergebnis sowas ums Verrecken nicht hergibt und, wenn man ausnahmsweise versucht, einen W?hlerwillen abzulesen, dieser am treffendsten mit dem Ausdruck ?linksliberal? beschrieben werden kann.
Die abgew?hlte Regierung soll die H?he der Arbeitslosigkeit ?ber Jahre manipuliert haben.
Daf?r ist eine Regierung da.
Falls gemeint gewesen sein sollte, da? die H?he der Arbeitslosenzahlen manipuliert wurde, h?tte man das schreiben sollen.
Wulff und Bosbach f?r Schwarz-Rot in Schwerin
Wegen des gro?en Erfolges auf Bundesebene?
Der Bundesinnenminister versicherte, das Verd?chtigen-Verzeichnis werde in „verfassungsrechtlich einwandfreier Weise“ vorbereitet.
Hinsichtlich der verfassungsrechtlich einwandfreien Umsetzung war allerdings keine Stellungnahme zu erhalten.