US-Verteidigungsminister Rumsfeld will Langstreckenraketen gegen Terroristen einsetzen.
So geht das, Herr Sch?uble! Nicht blo? poplige Panzer vor Fu?ballstadien stellen.
Au?erdem w?rde ?jeder in der Welt? 30 Minuten nach einem Einschlag wissen, dass die Rakete keinen Atomsprengkopf getragen habe.
Allerdings ist es dummerweise im Vorfeld nuklearer Auseinandersetzungen nicht ?blich, erstmal eine halbe Stunde abzuwarten, was eigentlich los ist.
Am vergangenen Wochenende hatte Bundespr?sident Horst K?hler die Regierung in ungewohnt scharfer Form angegriffen. Union und SPD seien „zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf Sachprobleme“, so K?hler. Die Regierung m?sse sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht ihre „Ressourcen binden in politischen Sandkastenspielen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Kritik K?hlers als „Ermunterung und Ermutigung“ f?r ihre Politik.
?Ermunterung und Ermutigung? bedeutet ?Weiter so!“. Ich glaube nicht, da? Herr K?hler das gemeint hat.
Ole von Beust verlangte mehr Disziplin in Partei und Regierung. „Manche quatschen zu viel, zu laut und zu ?ffentlich“, bedauerte er in der „Berliner Morgenpost“.
Wenigstens das kann man der Bundeskanzlerin nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil.
Diese Kritik sei „sehr oberfl?chig“, so Bosbach.
Da k?nnen sich jetzt gerne zun?chst mal Herr Bosbach und die Tagesschau einigen, wer ?gro?fl?chig? und ?oberfl?chlich? nicht auseinanderhalten kann.
Es gebe f?r die CDU keinen Anlass, ihren politischen Kompass neu auszurichten.
Das praktische an einem Kompa? ist, da? er auch nach einer Neuausrichtung immer noch in die gleiche Richtung zeigt.
CDU-Generalsekret?r Ronald Pofalla schrieb in einem Gastbeitrag f?r das „Handelsblatt“, es sei nicht sinnvoll, wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich gegeneinander auszuspielen. Es m?sse darum gehen, mehr wirtschaftliche Freiheit zu wagen und notwendigen sozialen Ausgleich gerecht zu gestalten.
Damit h?tten wir auch gleich die geplante Reihenfolge: Erstmal die wirtschaftlichen Mechanismen freigeben und anschlie?end schauen, wie man den resultierenden sozialen Tr?mmerhaufen repariert kriegt, wenn ?berhaupt.
NRW-Ministerpr?sident J?rgen R?ttgers (CDU): „Der Trend zu mehr Zentralismus, Ineffizienz und Intransparenz wird heute umgekehrt“, sagte er. K?nftig gelte f?r wichtigen Bereiche: „Landesrecht bricht Bundesrecht“.
Was halten wir denn in dem Zusammenhang von Artikel 21(1), Satz 2 der hessischen Landesverfassung? Oder gilt das nicht als ?wichtiger Bereich??
Ministerin stellt Kindergartenplatz-B?rse vor
Also werden Kindergartenpl?tze demn?chst den Kursmechanismen des Wertpapierhandels unterworfen? Die Erstemission ist bereits jetzt sechsfach ?berzeichnet.
?Die Idee, ihn in der Hochsaison der Touristen ausgerechnet an die K?ste von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen und dann die Str?nde abzusperren, ist eher eine Schnapsidee gewesen?, sagte Westerwelle am Mittwoch.
Aber Herr Westerwelle! Der Mann war Alkoholiker – das ist zynisch und menschenverachtend.
Herr Pofalla, wo bleiben ihre Vorw?rfe hinsichtlich schlechter Gastgeber?
Pofalla nennt Mecklenburg-Vorpommerns Regierung unw?rdigen Gastgeber
Och – Nur weil bei der weitgehenden Abschaffung der demokratischen Freiheitsrechte in Stralsund (wie zum Beispiel, bei 30?C nicht mal mehr das Wohnzimmerfenster ?ffnen zu d?rfen) rund um die kleine Landpartie von Frau Merkel und Herrn Bush versehentlich vergessen wurde, nicht auch noch die freie Meinungs?u?erung zu verbieten?
Seit 1981 verkauft Senegal einen Teil seiner Fischfangrechte unter anderem an die EU. Und deren hochmoderne Fangflotte fischt vor den Augen der senegalesischen Kleinfischer das Meer leer.
[?]
Das letzte Abkommen zwischen der EU und Senegal wurde 2002 abgeschlossen und umfasste ein Volumen von 64 Millionen Euro. Senegal erh?lt j?hrlich 16 Millionen Euro, im Gegenzug darf die EU mehrere Tonnen Fisch und Krebstiere monatlich abfischen.
Mehrere Tonnen Fisch und Krebse im Monat sind bereits ein bestandsgef?hrdendes ?Leerfischen?? Da sollte man vielleicht mal auf anderer Ebene ansetzen. Andererseits – auch z. B. 17000 Tonnen sind im engeren Sinne ?mehrere?.
Vielleicht fehlt aber auch einfach etwas zwischen ?mehrere? und ?Tonnen?.
Das Abendblatt zitiert den schulpolitischen Sprecher der CDU-B?rgerschaftsfraktion ?ber den Vergleich von Schulmodellen:
„Bei allen Unterschieden zwischen Hamburg und Sachsen – die beiden L?nder haben sicherlich mehr Gemeinsamkeiten als Deutschland und der Pisa-Sieger Finnland.“
Die offensichtliche Schlu?folgerung w?re jetzt eigentlich gewesen, da? man sich also an Finnland orientieren sollte, anstatt weiter im eigenen Saft zu schmoren. Meine Prognose ?ber die Unionsmeinung in dieser Hinsicht war also pr?zise.
Es sei sehr schwer, Ahmadinedschad als Staatsoberhaupt eine eventuelle Einreise zu verwehren, sagte Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Berliner „Tagesspiegel“. So erschwerten es unter anderem Vertr?ge mit dem Weltfu?ballverband Fifa, einen Besuch zu verhindern. Deutschland hat in den Vertr?gen zur Fu?ball-Weltmeisterschaft Regierungsgarantien abgegeben.
Nat?rlich! Die L?sung aller Probleme. Da zerbricht man sich den Kopf ?ber den Besuch eines Staatspr?sidenten und wie man ihn verhindern kann, und dabei braucht man nur einen Vertrag mit der FIFA, der V?lkerrecht, diplomatische Gepflogenheiten, internationales Staatsrecht etc. ?berstimmt. Wann tritt die FIFA eigentlich ihren Sitz in der Uno an?
Offenbar ?berwog auch bei Minister Schnappauf der Sicherheitsgedanke. Zun?chst hatte er den Neuank?mmling freudig begr??t. Gestern dann die dramatische Wende.
?Das Tier ist ganz offensichtlich au?er Rand und Band geraten?, sagte er.
Kann ich mir richtig gut vorstellen: Da hat der B?r sich noch ein buntes H?tchen aufgesetzt und ein paar Bier zuviel gezischt. Seitdem singt er Sauflieder und will nach K?ln.
Die Kreistage von Stormarn, Segeberg und dem Herzogtum Lauenburg stimmten f?r ein Dreier-B?ndnis und grenzten so den ungeliebten Nachbarn L?beck aus. Die Hansestadt hofft nun auf ein Machtwort Stegners.
Derweil basteln die Kreise an einem Alternativ-Modell. In ihm bilden L?beck, Ostholstein und der S?dteil des Kreises Pl?n eine eigene Region. Ein Haken: Ostholstein m?chte ebenfalls nicht mit L?beck kooperieren. Im Westen l?uft es besser.
Da ist ja auch kein L?beck.